Ein Kommentar von Lukas Teuchert:
"Friedrich Merz begibt sich aktuell auf sehr dünnes Eis. Durch seine Äußerungen, die nun die Titelseiten zahlreicher Medien zieren, kann man nur erahnen wie groß seine Verzweiflung geworden ist sich als Herr der Lage zu verkaufen. So tönte jener Friedrich Merz, der nun indirekt zu einer Kooperation mit der AfD aufruft, kurz vor seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU damit die AfD bis zur nächsten Wahl halbieren zu wollen. Auch Merz typisch: das Zurückrudern am nächsten Tag …
Eine Kooperation etablierter Parteien mit der AfD, und sei es „nur“ auf Kreisebene wäre zweifellos eine Maßnahme von erheblichem politischen Gewicht und von nicht zu unterschätzender soziologischer Tragweite. Solch ein Bündnis birgt potenzielle Gefahren, die über den engeren Kontext der regionalen Ebene hinausgehen und in der Lage wären, die Stabilität unseres demokratischen Gefüges zu untergraben. Vielmehr führen selbst die Worte von Friedrich Merz schon zu einem sehr gefährlichen Effekt: der Relativierung der möglichen Gefahr durch die AfD. Erste Stimmen kann man aus der Union bereits vernehmen die den Diskurs verwässern… „manchmal haben Sie ja auch gute Anträge…“ und vieles mehr.
Zunächst einmal muss man sich der besonderen Ideologie und Ausrichtung der Alternative für Deutschland bewusst sein. Die AfD hat sich im Laufe ihrer Entwicklung als politische Kraft durch zunehmend rechtsnationale Tendenzen profiliert. Ihre Positionen zu Migration, Integration und gesellschaftlichen Diversitäten gehen mitunter einher mit einer ablehnenden Haltung gegenüber demokratischen Werten und Verfassungsprinzipien. Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei könnte leicht den Anschein erwecken, als ob Parteien wie die CDU deren Ansichten indirekt legitimieren oder gar akzeptieren, wenn sie denn indirekt mit ihnen zusammenarbeiten.
Eine solche Kooperation könnte nicht nur einen Bruch der etablierten politischen Linien darstellen, sondern auch eine Verunsicherung und Spaltung innerhalb der Gesellschaft auslösen. Die Sozialstruktur könnte in Mitleidenschaft gezogen werden, da viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in etablierte Parteien weiter verlieren könnten, wenn sie eine Annäherung an eine politische Gruppierung wahrnehmen, die extremistische Tendenzen zeigt. Diesem Faktor sollte sich auch die SPD jederzeit bewusst sein - vor allem aufgrund der historischen Verpflichtung der Sozialdemokratie in Deutschland.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die möglichen soziologischen Folgen zu berücksichtigen. Eine Kooperation von etablierten Parteien wie der CDU mit der AfD führt unweigerlich zu einer Polarisierung der Bevölkerung, da politische Debatten vermehrt von radikaler Rhetorik geprägt werden. Diskurse werden sich von sachlichen Argumenten entfernen und stattdessen von Emotionen und Vorurteilen gesteuert werden. Dies wiederum wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen und das politische Klima vergiften. Dies ist der Brennstoff von dem die AfD bislang – leider – sehr erfolgreich lebt.
Nicht zu vernachlässigen sind auch die wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus einer solchen Kooperation ergeben könnten. Und das auch bei uns: Der Wirtschaftsstandort Saarland, der sowieso schon mit vielen Unwägbarkeiten und Problemen kämpfen muss , würde durch eine Zusammenarbeit mit einer Partei wie der AfD enorm an Attraktivität einbüßen. Investoren, Unternehmen und Fachkräfte könnten verunsichert werden, da ein solches Bündnis laut aktuellen Umfragen Unsicherheit und politische Instabilität signalisiert. Der Wirtschaftsstandort verliert somit an Anziehungskraft und es kommt unweigerlich zu negativen Auswirkungen auf das regionale Wachstum und die Prosperität.
In der politischen Arena ist es essentiell, dass etablierte Parteien ihre demokratischen Grundwerte hochhalten und sich nicht in einer Weise engagieren, die die rechtsstaatliche Ordnung und die Fundamente unserer pluralistischen Gesellschaft untergräbt. Eine solche Kooperation mit der AfD auf jeglicher Ebene kann ein fatales Signal aussenden, das den demokratischen Konsens unserer Nation bedroht und unsere gesellschaftliche Balance in Gefahr bringt. Deshalb sollte die Integrität unserer politischen Institutionen gewahrt bleiben, um eine nachhaltige, prosperierende und inklusive Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Für die SPD sehe ich nur einen Weg: den unermüdlichen Kampf gegen die aktuell größte Gefahr für unsere Gesellschaft: Rechtsextremismus. Und diesen müssen wir auch klar benennen. Hier hilft kein „aber es gibt auch…“ oder ein weiteres „wird schon gut gehen“. Wir erleben gerade eine sehr gefährliche Situation die wir sonst nur aus den Erzählungen unserer Großeltern, Eltern oder vielleicht sogar auch noch unserer eigenen Erinnerung kennen. Die Welt ist nicht im Gleichgewicht und Krisen wie der Ukraine Krieg, die Pandemie und viele weiteren Katastrophen bieten leider den Nährboden für extremistische Kräfte. Wir Demokraten sollten daher alle wachsam sein, mutig sein, entschlossen sein. Wir sollten keine Angst zeigen, denn eines ist heute auch sicher: Wir Demokraten sind in der Mehrheit."