Halbierung der Betreuungskosten bis 2022.
Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Deswegen hat die SPD Saar im Saarlandpakt verabredet, die Elternbeiträge für die KiTa schrittweise bis 2022 um die Hälfte zu reduzieren. Es wird bereits 2019 damit begonnen. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag eine Absenkung um nur ein Viertel geplant. Mit dem Saarlandpakt haben die Eltern jetzt deutlich mehr Geld übrig. Beispielsweise fallen die durchschnittlichen Kosten für einen 8-Stunden Platz von 182 Euro um die Hälfte auf rund 90 Euro. Wer sein Kind drei Jahre in der Kita hat, spart so rund 3.000 Euro an Beiträgen. Noch deutlicher ist die Entlastung bei den Krippenplätzen. Wer heute rund 350 Euro bezahlt, wird mit dem Saarlandpakt 2022 nur noch die Hälfte bezahlen und spart so im Jahr 2.100 Euro.
Kommunen stärken. Investitionen ermöglichen. Schulden tilgen.
Die Kommunen im Saarland leiden seit langem unter einer schweren Haushaltsschieflage - zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Das wird sich jetzt ändern. Nach intensiven Verhandlungen hat die SPD Saar eine gute Lösung gefunden. Das Land wird eine Teilentschuldung der Kommunen durchführen und Schulden von bis zu einer 1 Mrd. Euro übernehmen. Diese Schulden werden in 45 Jahren mit Zins und Tilgung vom Land beglichen. Zusätzlich gibt das Land weitere 20 Mio. Euro jährlich ab 2020 für kommunale Investitionen. Das Geld wird in einen Fonds fließen und von dort an die Kommunen verteilt. Für Kommunen mit geringen oder keinen Kassenkrediten wird ein Teil der 20 Mio. Euro reserviert. Dadurch wird es gelingen, etwas gegen den gewaltigen Investitionsstau zu tun.
Auch werden die Verabredungen aus dem Kommunalpakt von 2015 nicht angetastet. Die im Pakt gebundenen Finanzmittel gehen wie versprochen wieder zurück an die Kommunen. In den nächsten 10 Jahren wird dies etwa 400 Mio. Euro für die Kommunen ausmachen. Weiter verbleiben die zu erwartenden kommunalen Steuermehreinnahmen in voller Höhe bei den Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen den Kommunen so ab 2020 im Vergleich zu 2018 deutlich höhere Finanzmittel in Höhe von bis zu 270 Mio. Euro Verfügung. Einen Stabilitätsrat unter Landeskontrolle wird es nicht geben. Stattdessen wird auf bestehende Strukturen und Gremien (Kommunalaufsicht, Gremium in Anlehnung an den Kommunalen Sanierungsrat) zurückgegriffen. Die Forderung gegenüber dem Bund nach einer Altschuldenregelung und Entlastung von Sozialkosten wird selbstverständlich aufrechterhalten.
