„In der jüngsten Vergangenheit mehren sich die Stimmen, die SPD solle aus der Großen Koalition auf Bundesebene austreten, um sich in der Opposition zu erneuern. Ich verstehe, dass unkluge Personaldebatten und Streitigkeiten ein schlechtes Bild auf die Bundespolitik werfen. Umgekehrt bin ich davon überzeugt, dass sich nur an der Regierung gute Dinge für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger erreichen lassen. Gute Politik für die Menschen zu machen ist das, was von einer Partei erwartet wird - und die Gestaltungsspielräume auf der Oppositionsbank sind nun einmal sehr gering. Natürlich bedeutet eine Koalition immer einen Kompromiss, trotzdem macht es einen Unterschied, wer an der Regierungskoalition beteiligt ist. Die SPD hat im Frühjahr einen guten Koalitionsvertrag verhandelt und aus diesem wurden bereits wichtige Punkte in die Tat umgesetzt. Weiter daran zu arbeiten und die Erfolge gut zu kommunizieren, sollte unsere Aufgabe sein und nicht das Führen nie endender Debatten.“, so der Vorsitzende der SPD Bübingen, Tim-Dustin Frey.
DAS lässt sich doch sehen, oder?
In den ersten Monaten der Großen Koalition wurde bereits folgendes beschlossen:
- Sicherung der Rente. Das Rentenniveau ist bis 2025 auf 48% festgeschrieben, der Beitragssatz wird im gleichen Zeitraum 20% nicht überschreiten. Jährlich werden dafür 2
Milliarden Euro mehr bereitgestellt. Auch bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente gibt es Verbesserungen, eine Grundrente folgt ebenfalls.
- 3,5 Milliarden Euro in der Wahlperiode für sozialen Wohnungsbau. Das schafft zahlreiche neue Wohnungen, die auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Zudem
wurde die Mietpreisbremse verschärft: Mieterhöhungen sind stärker gedeckelt.
- 5,5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren für Kitas. Damit wird nicht nur der Kita-Ausbau gestärkt, sondern auch die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch wird die Vereinheitlichung von Standards in der ganzen Bundesrepublik damit gefördert.
Tim-Dustin Frey: „Sicher, wenn die SPD alleine verantwortlich wäre, könnten manche Positionen noch weitreichender umgesetzt werden - dafür hat sie bei der Bundestagswahl 2017 jedoch kein Mandat erhalten. Die Frage, die sich stellt, ist also, ob die genannten Erfolge auch ohne eine SPD in der Regierung so gekommen wären. Ich denke: Nein!“
Der Vorstand der SPD Bübingen hat dieses Thema intensiv auf seiner
Sitzung am 16. Oktober 2018 diskutiert.